1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der ANTICIPATER GmbH, Alter Schlachthof 39, 76131 Karlsruhe (nachfolgend "Anbieter") und ihren Kunden (nachfolgend "Kunde") über die Nutzung der Software-as-a-Service-Lösung DoctoPoint (nachfolgend "Software" oder "Dienst").
2. Vertragsgegenstand
2.1. Der Anbieter stellt dem Kunden die Software DoctoPoint zur Verfügung, eine cloudbasierte Praxisverwaltungssoftware für Arztpraxen und medizinische Einrichtungen.
2.2. Der Funktionsumfang der Software ergibt sich aus der jeweils gewählten Leistungsstufe und der aktuellen Produktbeschreibung auf der Website des Anbieters.
2.3. Der Anbieter ist berechtigt, die Software weiterzuentwickeln und zu verbessern. Wesentliche Änderungen, die den vertraglich vereinbarten Funktionsumfang beeinträchtigen, werden dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt.
3. Vertragsschluss und Laufzeit
3.1. Der Vertrag kommt durch die Registrierung des Kunden und die Bestätigung durch den Anbieter zustande.
3.2. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 12 Monate, sofern nicht anders vereinbart. Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils 12 Monate, wenn er nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der Laufzeit gekündigt wird.
3.3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
4. Leistungsumfang und Verfügbarkeit
4.1. Der Anbieter stellt die Software über das Internet zur Verfügung. Die Verfügbarkeit beträgt durchschnittlich 99,5% im Jahresmittel, ausgenommen geplante Wartungsarbeiten.
4.2. Wartungsarbeiten werden in der Regel außerhalb der üblichen Geschäftszeiten (Mo-Fr, 8-18 Uhr) durchgeführt und dem Kunden rechtzeitig angekündigt.
4.3. Der Anbieter ist berechtigt, Dritte (Subunternehmer) zur Leistungserbringung einzusetzen.
5. Pflichten des Kunden
5.1. Der Kunde ist verpflichtet, die Software nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und dieser AGB zu nutzen.
5.2. Der Kunde ist für die Sicherheit seiner Zugangsdaten verantwortlich und hat diese vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
5.3. Der Kunde verpflichtet sich, regelmäßige Datensicherungen durchzuführen oder durchführen zu lassen.
5.4. Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter unverzüglich über erkannte Mängel oder Sicherheitsvorfälle zu informieren.
6. Vergütung und Zahlungsbedingungen
6.1. Die Vergütung richtet sich nach der jeweils gewählten Leistungsstufe und den aktuellen Preisen auf der Website des Anbieters.
6.2. Die Abrechnung erfolgt monatlich oder jährlich im Voraus, je nach gewähltem Zahlungsmodell.
6.3. Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung fällig.
6.4. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Software zu sperren.
7. Datenschutz und Datensicherheit
7.1. Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden gemäß den Bestimmungen der DSGVO.
7.2. Die Einzelheiten der Datenverarbeitung sind in einem separaten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) geregelt.
7.3. Der Anbieter trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Daten.
7.4. Die Daten werden ausschließlich in Rechenzentren innerhalb der Europäischen Union gespeichert.
8. Gewährleistung
8.1. Der Anbieter gewährleistet, dass die Software im Wesentlichen die vertraglich vereinbarten Funktionen erfüllt.
8.2. Mängel werden vom Anbieter nach Mängelanzeige durch den Kunden innerhalb angemessener Frist behoben.
8.3. Die Gewährleistung umfasst nicht Mängel, die auf unsachgemäßer Nutzung, Änderungen durch den Kunden oder höhere Gewalt beruhen.
9. Haftung
9.1. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
9.2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist in diesem Fall auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
9.3. Die Haftung für Datenverlust ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden entstanden wäre.
9.4. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
10. Geheimhaltung
10.1. Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsbeziehung erlangten vertraulichen Informationen geheim zu halten.
10.2. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertrages fort.
11. Rechte an der Software
11.1. Alle Rechte an der Software verbleiben beim Anbieter. Dem Kunden wird lediglich ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die Vertragslaufzeit eingeräumt.
11.2. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software zu vervielfältigen, zu bearbeiten oder Dritten zugänglich zu machen.
12. Beendigung des Vertrages
12.1. Bei Vertragsbeendigung wird der Zugang zur Software gesperrt.
12.2. Der Kunde hat das Recht, seine Daten innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsende zu exportieren.
12.3. Nach Ablauf dieser Frist werden die Kundendaten unwiderruflich gelöscht.
13. Änderungen der AGB
13.1. Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von 6 Wochen zu ändern.
13.2. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als akzeptiert.
13.3. Der Anbieter wird den Kunden in der Änderungsmitteilung auf das Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.
14. Schlussbestimmungen
14.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
14.2. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist Karlsruhe, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
14.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
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